21. Februar 2014

Höhe des Beitragssatzes soll von den Krankenkassen wieder selbst bestimmt werden

Alle Krankenkassen sollen ab 01.01.2015 die Höhe ihres Beitragssatzes wieder selbst bestimmen können. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz den Bundesrat passieren. Ziel ist es, die pauschalen Zusatzbeiträge abzuschaffen und diese künftig als Anteil des Einkommens der Versicherten zu erheben. Zusammengefasst sieht das Gesetz folgende Eckdaten vor:

  • Arbeitgeber-Anteil des allgemeinen Beitragssatzes: fest bei 7,3 %
  • Arbeitnehmer-Anteil des allgemeinen Beitragssatzes: fest bei 7,3 %
  • Prozentualer Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag (einkommensabhängig, bisher
    0,9 %): wird von den Krankenkassen bestimmt
  • Pauschaler Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag (einkommensunabhängiger Festbetrag): wird abgeschafft
  • Sozialausgleich: entfällt

Mit dem Gesetzentwurf soll v.a. die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig gestärkt und auf eine dauerhaft solide Grundlage gestellt werden. Das bedeutet im Einzelnen

für Arbeitgeber:
Planbare Lohnnebenkosten
Der Arbeitgeberanteil des allgemeinen Beitragssatzes bleibt bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. So bleiben die Lohnneben-kosten für den Arbeitgeber stabil und planbar.

für Arbeitnehmer:
Vorteile des Selbstbestimmungsrecht der Beiträge der Krankenkassen Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
Da die Höhe des Zusatzbeitrags durch die Krankenkassen selbst bestimmt werden kann, wird es zu unterschiedlich hohen Beiträgen je Krankenkasse kommen. Diese führen zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Nachteile des Selbstbestimmungsrecht der Beiträge der Krankenkassen Alleinige Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten
Da der Arbeitgeber-Anteil des allgemeinen Beitragssatzes gesetzlich auf 7,3 % festgelegt ist, müssen Arbeitnehmer künftige Preissteigerungen im Gesundheitswesen über den prozentualen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag allein tragen.

für den Bund:
Vorteile des Selbstbestimmungsrecht der Beiträge der Krankenkassen Mehrbelastung entfällt
Da der pauschale Zusatzbeitrag abgeschafft wird entfällt auch der Sozialausgleich. Die damit verbundene Mehrbelastung des Bundeshaushalts ist somit nicht mehr erforderlich.

für Krankenkassen:
Vorteile des Selbstbestimmungsrecht der Beiträge der Krankenkassen Flexible Reaktion auf Kosten-Änderungen
Durch den selbstbestimmte Zusatzbeitrag können Krankenkassen schneller und flexibler auf Änderungen der Gesundheitskosten reagieren. Gerade für finanziell schwache Krankenkassen dürfte sich dies vorteilhaft auswirken.
Nachteile des Selbstbestimmungsrecht der Beiträge der Krankenkassen Benachteiligung von „Geringverdiener-Krankenkassen“
Da der selbstbestimmte Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen der Versicherten ist, kann es zur Benachteiligung von Kranken-kassen mit mehr Geringverdienern kommen. Diese Benachteiligung muss unter den Kassen ausgeglichen werden. Konkrete Vorschläge gibt es hierzu noch nicht.

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