1. April 2014

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen

In unserem Blogbeitrag "Höhe des Beitragssatzes soll von den Krankenkassen wieder selbst bestimmt werden" vom 21.02.2014 haben wir es schon angekündigt, jetzt ist es amtlich: Das Bundeskabinett hat am 26.03.0214 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Der Arbeitgeber-Anteil des allg. Beitragssatzes liegt fest bei 7,3 %.
  • Auch der Arbeitnehmer-Anteil des allg. Beitragssatzes liegt fest bei 7,3 %.
  • Der prozentuale Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag (einkommensabhängig, bisher
    0,9 %) wird zukünftig von den Krankenkassen selbst bestimmt.
  • Der pauschale Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag (einkommensunabhängiger Festbetrag) wird abgeschafft.
  • Der Sozialausgleich entfällt.

Auch die Veränderungen im Qualifizierten Meldedialog aus dem Blogbeitrag "Änderung des Qualifizierten Meldedialogs ab 01.01.2015" vom 03.03.2014 sind dementsprechend beschlossene Sache.

Der Wegfall des Sozialausgleichs bedeutet für den Qualifizierten Meldedialog:
  • Die Meldepflichten der Arbeitgeber und Krankenkassen bei Mehrfach-beschäftigten in der Gleitzone entfallen, da dieser Fall bisher eher die Ausnahme war.
  • Die Krankenkassen prüfen erst bei Eingang der Abmeldung oder Jahres-meldung die Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung – nicht mehr monatlich.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren und wann das Gesetz letztendlich in Kraft treten wird, halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

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