16. April 2014

Antrag auf RV-Befreiung bei Minijobbern – Übergangsregelung bis 01.07.2014

Zum 1. Januar 2013 wurde die Verdienstgrenze der sog. Minijobber (Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung) von 400 auf 450 € erhöht. Zudem unterliegen die Minijobber seit diesem Tag grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobber werden damit den mehr als geringfügig Beschäftigten rentenrechtlich gleichgestellt. Allerdings können sich Minijobber auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Dazu muss der Arbeitnehmer den Antrag auf RV-Befreiung schriftlich beim Arbeitgeber stellen. Der Arbeitgeber muss die Befreiung anschließend der Minijob-Zentrale per SV-Meldung anzeigen.

Anzeige des Befreiungsantrags bisher oft versäumt

Bislang wurden viele der Befreiungsanträge durch die Arbeitgeber nicht angezeigt, weswegen folgende Übergangsregelung bis 01.07.2014 beschlossen wurde:

Bisher versäumte Meldungen werden in einer bestimmten Konstellation nicht beanstandet, d.h. eine fehlende Meldung zur RV-Befreiung muss nicht nachgeholt werden, wenn
  • der Minijobber seine Beschäftigung vor dem 01.01.2013 begonnen hat UND
  • das regelmäßige monatliche Einkommen nach dem 01.01.2013 auf einen Betrag von 400,01 bis maximal 450,00 € erhöht wurde UND
  • der schriftlicher RV-Befreiungsantrag im Monat der Entgelterhöhung vom Minijobber an den Arbeitgeber gestellt wurde UND
  • der Arbeitgeber den Antrag per SV-Meldung der Minijob-Zentrale noch nicht angezeigt hat.
Trifft diese Konstellation zu, ist der Minijobber dennoch von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit.

In allen anderen Fällen, z.B. wenn dem Arbeitgeber der Antrag auf Befreiung nicht schriftlich vorliegt, besteht vom Tag der Entgelterhöhung ab die Rentenversicherungspflicht für den Minijobber.

Pflichten des Arbeitgebers ab 01.07.2014

Ab dem 01.07.2014 muss der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages, mit der Meldung zur Sozialversicherung anzeigen.

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