25. Juni 2014

Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererblich!

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass der Urlaubsanspruch nach dem Tod erlischt, wurde nun vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 besagte bislang eindeutig, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt, da der Zweck der Urlaubsabgeltung an die Person des Arbeitnehmers anknüpfe.

Leitsatz: Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG um.

Das gesamte Urteil im konkreten Fall können Sie hier nachlesen.

Diesem Ergebnis widerspricht nun der Europäische Gerichtshof.
Laut Europäischem Gerichtshof lassen sich in diesem Fall Europarecht und nationalen Vorschriften nicht vereinen und das Europarecht stehe über den nationalen Vorschriften. Dabei bezieht sich der Europäische Gerichtshof auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, der allerdings keine ausdrückliche Regelung für den Todesfall enthält.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofsbedeutet bedeutet im Klartext: Auch wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen. Im zugrundeliegenden Fall forderte die Witwe eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, den nicht genommenen Jahresurlaub abzugelten und bekam von Europäischen Gerichtshof Recht.

Hier können Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 im konkreten Fall nachlesen.

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