7. Juli 2014

[UPDATE] Mindestlohn ab 2015 beschlossene Sache

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll ab 01.01.2015 gelten, allerdings mit Übergangsfristen für einige Branchen.

Das galt bisher

Bisher gibt es in 13 Branchen einen Mindestlohn, der durch das Arbeitnehmerentsendegesetz und allgemeinverbindliche Tarifverträge geregelt wurde. Beispielweise im Frisörhandwerk (6,50 €/h, Ost), in der Abfallwirtschaft (8,68 €/h, Ost und West) oder im Dachdeckerhandwerk (11,55 €/h, Ost und West).

Das gilt ab 2015

Ab 1. Januar 2015 soll grundsätzlich für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 €/h gesetzlich festgelegt werden.

Bis 31. Dezember 2016 kann allerdings in den Branchen, in denen bereits jetzt ein niedrigerer tariflicher Mindestlohn gilt, noch davon abgewichen werden. Das ist etwa für die fleischverarbeitende Industrie, für die Zeitarbeit und für das Friseurhandwerk schon geklärt.

Ab 1. Januar 2017 ist auch eine solche Abweichung dann nicht mehr möglich.

Sofern ein bereits jetzt geltender tariflicher Mindestlohn über dem neuen Mindestlohn liegt, kann dieser auch nach 2017 fortbestehen.

Diese Brachen unterliegen einer Sonderregelung

Der Mindestlohn soll grundsätzlich für alle Branchen gelten. Allerdings wird es für folgende Branchen eine gesetzliche Sonderregelung geben:
  • Zeitungszusteller: Für sie gilt im Jahr 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 6,38 € (75% von 8,50 €) und im Jahr 2016 von 7,23 € (85 % von 8,50 €). Ab 2017 sollen dann auch sie den Mindestlohn in Höhe von 8,50 € bekommen
  • Saisonarbeiter: Für sie (bspw. in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie) gilt zwar der Mindestlohn von 8,50 € bereits ab 2015. Allerdings wird die kurzfristige Beschäftigung, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis von Saisonarbeitern können auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Für diese Personen/Beschäftigte gilt der Mindestlohn nicht

  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss (da Personen unter 18 Jahren nicht wegen Mindestlohnansprüchen auf eine schlechter bezahlte Ausbildung verzichten sollen)
  • Verpflichtende Praktika im Rahmen einer Ausbildung sind grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Bei Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums muss der der Mindestlohn erst nach drei Monaten gezahlt werden (und nicht wie bisher nach sechs Wochen).
  • Langzeitarbeitslose (Menschen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren) haben in den ersten sechs Monaten in einem neuen Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf einen Mindestlohn.

Am Freitag, den 11. Juli 2014, will sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt.

[UPDATE 11. Juli 2014] Der Bundesrat hat dem Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn (Tarifautonomiestärkungsgesetz) heute zugestimmt.

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