26. Januar 2015

MINDESTLOHN – die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber zusammengefasst

Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 wurde ab dem 01. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Nachdem dieses Thema schwerwiegende Auswirkungen haben kann und z.B. in das Thema Lohnabrechnungen einschneidend eingreift, fassen wir hier das wichtigste für Arbeitgeber zusammen.

Zur Zahlung des Mindestlohnes für ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet. Ausnahmen sind lediglich folgende Gruppen:
  • Praktikanten (das Praktikum dauert nicht länger als drei Monate und/oder ist in einer Verordnung vorgeschrieben)
  • Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Zur Berufsausbildung Beschäftigte
  • Ehrenamtlich Tätige (auch Personen, die einen Freiwilligendienst leisten)
  • Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monate der Beschäftigung
  • Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende

Ausnahme Praktikanten

Als Praktikanten gelten Arbeitnehmer, deren Praktikum in einer Verordnung vorgeschrieben ist, beispielsweise:
  • Das Praktikum ist verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlichen Berufsakademie.
  • Das Praktikum dauert nicht länger als 3 Monate und dient zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums (freiwilliges Praktikum).
  • Das Praktikum wird zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung und dauert nicht länger als 3 Monate.
  • Praxisphasen während einem Dualen Studium.
  • Es handelt sich um eine Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III) oder um eine Berufsausbildungsvorbereitung (§§68 bis 70 des Berufsbildungsgesetz).
  • Jeder unter 18 Jahren ohne eine Berufsausbildung.

Ausgeschlossene Branchen

Bestimmte Branchen mit Tarifverträgen können bis zum 30.10.2016 niedrigere Mindestlöhne vereinbaren, z.B.
  • Zeitungszusteller
  • Saisonarbeiter
  • Erntehelfer

Prüfung der Einhaltung

Die Prüfung der Einhaltung der Mindestlöhne erfolgt durch die Zollverwaltung. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 €. Dabei werden Geldbußen nach dem Mindestlohngesetz von mehr als 200 € in das Gewerbezentralregister eingetragen.

Sozialversicherung

Grundsätzlich gilt in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip, d.h. Beiträge werden dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Entgelt entstanden ist. Auch wenn ein geringerer Lohn bezahlt werden würde, wären die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich auf Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen und zu bezahlen. Darauf wird bei den Betriebsprüfungen geachtet und bei Nichtbeachtung kommt es zu Nachzahlungen.

Bitte beachten Das bedeutet: Stellt ein Prüfer fest, dass weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde, müssen die Beiträge, die aus dem nicht bezahlten Entgelt entgangen sind, nachgezahlt werden!

Aufzeichnungspflichten

§17 des Mindestlohngesetzes enthält folgende Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte, kurzfristig Beschäftigte sowie für die Sofortmeldebranchen:
  • Der Arbeitgeber hat Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre aufzubewahren (Ausnahme sind Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten – dort reicht die Dauer der Tätigkeit).
  • Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten werden von der Verpflichtung ausgenommen.
  • Die Aufzeichnungen müssen jederzeit im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der Beschäftigung (und mind. 2 Jahre danach) bereitgehalten werden.
  • Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

Ordnungswidrig handelt, wer nach §21 des Mindestlohngesetzes vorsätzlich oder fahrlässig
  • eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht mindestens 2 Jahre aufbewahrt.
  • eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält.

Bitte beachten Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Arbeitszeitkonten

Für ALLE Beschäftigten müssen Arbeitszeiten gemeldet werden. Schlussfolgernd muss auch anhand der Abrechnung geprüft werden können, ob der Mindestlohn eingehalten wurde.
  • Betrag 450,00 € / Zeit 50,00 Std. = 9,00 € Stundenlohn

Bitte beachten Für Mitarbeiter, die bisher einen niedrigeren Stundenlohn hatten, sollte nicht einfach die Arbeitszeit angepasst werden.

Überstunden

Ausgegangen wird von folgendem Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat einen Stundenlohn von 9,00 € und arbeitet 169 Stunden im Monat. Dies ergibt einen Monatslohn in Höhe von 1.521,00 €.

Der Arbeitnehmer leistet 15 Überstunden, die auf sein Arbeitszeitkonto fließen, damit beträgt seine monatliche Arbeitszeit 184 Stunden.

Sein Lohn in Höhe von 1.521,00 € zu den tatsächlich geleisteten 184 Stunden ergibt einen tatsächlichen Stundenlohn von 8,27 € (1.521,00 €/184 Std.).

Gem. §2 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes muss die Differenzen innerhalb von zwölf Monaten ausgeglichen werden (z.B. Ausbezahlung der Überstunden, damit der Mindestlohn gewährleistet ist oder Abfeiern der Überstunden).

Bitte beachten Zeitkontenstände müssen ständig überwacht und entsprechend behandelt werden.
Bitte beachten Für ALLE Beschäftigten müssen die Arbeitszeiten gemeldet sein – die oben beschriebene Aufzeichnungspflichten gelten für geringfügig Beschäftigte, kurzfristig Beschäftigte und alle Mitarbeiter der Sofortmeldebranchen!

Beratung und Hilfe

Bei Grenzfällen oder sonstigen Problemen suchen Sie am besten Hilfe bei
  • Verbänden,
  • Gewerkschaften,
  • Anwälten,
  • der Mindestlohn-Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
    030 / 60280028 von MO-DO von 8-20 Uhr (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) oder
  • der Mindestlohn-Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
    0391 / 4088003 von MO-FR von 7-20 Uhr und SA von 9-16 Uhr (bis 31.03.2015)

Hier finden Sie weitere hilfreiche Links:

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