18. Januar 2016

Änderungen im AAG-Verfahren ab 01.01.2016

Das deutsche Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt seit 2006, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen und Mutterschaftsleistungen erstattet werden und wie die Erstattungen auf die Gesamtheit der Arbeitgeber finanziell verteilt werden.

Jährlich werden ca. 13 Mio. maschinelle Erstattungsanträge gestellt, 12 Mio. Anträge beziehen sich dabei auf die U1 Umlage (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) und 1 Mio. auf die U2 Umlage (Entgeltfortzahlung in Mutterschaft).

In der Praxis kommt es regelmäßig zu Abweichungen zwischen den Beträgen in den Erstattungsanträgen der Arbeitgeber und den Berechnungen der Erstattungsbeträge durch die Krankenkassen. Aus diesem Grund nimmt auch das AAG-Verfahren ab 2016 am Dialogverfahren teil. D.h. die Krankenkassen übermitteln Rückmeldungen ab dem 01.01.2016 durch Datenübertragung an die Arbeitgeber, wenn sie Abweichungen zwischen dem ursprünglich beantragten Erstattungsbetrag und dem von der Krankenkasse berechneten Erstattungsbetrag feststellen. Liegt keine Abweichung vor, erfolgt auch keine Rückmeldung. Bei einer kompletten Ablehnung des AAG-Antrages wird dies wie bisher direkt zwischen der Krankenkasse und dem Arbeitgeber außerhalb des Dialogverfahrens geklärt.

Kommt es zu Abweichungen zwischen Erstattungsbeiträgen wird u.a. folgendes von den Krankenkassen an die Arbeitgeber rückgemeldet:
  • Abweichender Erstattungsbetrag
  • Grund der Abweichung
  • Ansprechpartner bei der Krankenkasse
  • Name, Versicherungsnummer, Aktenzeichen, Zeitraum

Folgende Gründe kann es für eine Abweichungen geben:
  1. Erstattungssatz nicht korrekt
  2. Erstattungszeitraum abweichend vom Beschäftigungszeitraum
  3. Erstattung U1 über RV-BBG-Ost beantragt und reduziert
  4. Erstattung U1 über RV-BBG-West beantragt und reduziert
  5. Kürzung wegen Bezuges einer Entgeltersatzleistung
  6. Erstattungszeitraum fällt in den Wartezeitraum (28 Tage seit Aufnahme der Beschäftigung)
  7. Erstattungszeitraum abweichend zum bestehenden EFZ-Anspruch (z.B. Höchstanspruchsdauer überschritten)
  8. Erstattung für den ersten Tag der AU beantragt, an dem aber noch gearbeitet wurde
  9. Erstattungszeitraum abweichend zum Mutterschaftsgeldzeitraum
  10. Mutterschaftsgeld nicht korrekt berücksichtigt
  11. GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht pauschal berücksichtigt
  12. GSV-Beitrag im Erstattungsbetrag nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt
  13. Antrag umfasst bereits erstattete Zeiträume
  14. Sonstiges

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